Land sagt „ja, aber“ zum Demokratiepaket

von Johannes Huber

Vorarlberg fordert Schutz des bundesstaatlichen Prinzips.

Wien. (VN-joh) Das Demokratiepaket, auf das sich SPÖ, ÖVP und Grüne verständigt haben und das nun zur Begutachtung aufliegt, bleibt umstritten. Nach Verfassungsgerichtshof und Präsidentschaftskanzlei folgte nun auch von der Vorarlberger Landesregierung eine kritische Stellungnahme; diese fällt zwar

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