Kündigungsfrist vergessen

Vergangene Woche empfingen Bundeskanzler Faymann (r.) und Verteidigungsminister Klug in Wien die ersten Soldaten vom Golan. Foto: APA
Vergangene Woche empfingen Bundeskanzler Faymann (r.) und Verteidigungsminister Klug in Wien die ersten Soldaten vom Golan. Foto: APA

Golan-Abzug: Regierung kommt drauf, dass es doch nicht so schnell geht.

Wien. Der Termin für den Abzug der österreichischen Truppen vom Golan wackelt offenbar. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) berichteten gestern nach dem Ministerrat in Wien, man führe mit der UNO und innerhalb der Regierung Gespräche über den Zeitpunkt. Dabei könnte auf internationalen Druck hin der Termin um einen Monat auf Ende Juli zurückgeschoben werden.

Bei der Verkündung des Abzugs von der UNDOF-Mission am Golan hatte die Regierung von einem Zeitrahmen von zwei bis vier Wochen gesprochen. Allerdings sieht das Truppensteller-Abkommen mit der UNO eine Frist von drei Monaten vor.

Auch USA üben Druck aus

In New York bat man Österreich darum, erst Ende Juli abzuziehen, um eine reibungslose Übergabe an die Nachfolgertruppen zu ermöglichen. Außen-Staatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP) sagte gestern, auch US-Vizeaußenminister William J. Burns habe um einen „geordneten Rückzug“ Österreichs gebeten.

Spindelegger sagte gestern, es müsse nun mit den Vereinten Nationen über das „Wie“ gesprochen werden. Verträge seien einzuhalten, aber: „Beide Seiten müssen sich bewegen.“ Das Angebot der UNO zu einem endgültigen Abzug aller Soldaten bis 31. Juli stelle ein „Entgegenkommen“ dar. Faymann sagte in Bezug auf die Verhandlungen zwischen dem Außenministerium, dem Verteidigungsministerium und der UNO: „Ich gehe davon aus, dass die Gespräche konstruktiv stattfinden.“

Die Frage nach dem Abzugstermin verursacht derzeit Friktionen in den Reihen der Koalition. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos kritisierte die „Doppelbödigkeit der ÖVP bei zentralen politischen Regierungspositionen“ etwa zum Golan und fordert die Rückkehr zur gemeinsamen Linie. Lopatka warf hingegen Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) vor, durch parteipolitisches Hickhack um den Abzug Österreichs vom Golan dem Ansehen Österreichs zu schaden.

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