Ein Vorarlberger Bauer musste 62.275 Euro zurücküberweisen

von Johannes Huber
Almflächen: Soko-Chef Franz Fischler stellt sich im Gespräch mit den VN hinter die Bauern. Foto: APA
Almflächen: Soko-Chef Franz Fischler stellt sich im Gespräch mit den VN hinter die Bauern. Foto: APA

EU-Förderungen: Rückforderungen von 703 landwirtschaftlichen Betrieben im Land.

Wien. (VN-joh) Mit teilweise hohen Rückzahlungsforderungen sind österreichische Bauern konfrontiert. Unter anderem weil der Europäische Rechnungshof festgestellt hatte, dass bei Förderanträgen zu große Almflächen angegeben worden waren. Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) hat nun in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung erstmals konkretere Zahlen dazu genannt. 12.271 landwirtschaftliche Betriebe sind demnach seit dem Jahr 2009 mit Rückzahlungsforderungen konfrontiert gewesen. In Summe habe es sich dabei um 10,109 Millionen Euro gehandelt. Das seien 0,68 Prozent der an die 28.000 Betriebe mit Almfutterflächen ausbezahlten Förderungen, lässt Berlakovich den Grünen-Nationalratsabgeordneten Wolfgang Priklhuber in der Anfragebeantwortung wissen.

Der Minister weist freilich darauf hin, dass eine exakte Zuordnung als „almrelevante“ Rückforderungen nicht möglich sei. Bei den meisten Betrieben sei es um nicht mehr als 500 Euro gegangen. Bei den höchsten Rückforderungen sei es außerdem um inhaltliche Verstöße wie „fehlende Aufzeichnungen“ beim „Österreichischen Programm für umweltgerechte Landwirtschaft“ (ÖPUL) gegangen.

Zahlen für das Land

Die Zahlen liefert Berlakovich auch nach Ländern aufgeschlüsselt. Von den 12.271 Betrieben mit Rückzahlungsforderungen entfallen 703 auf Vorarlberg. In Summe waren sie mit Forderungen in Höhe von 673.850 Euro konfrontiert. Dass es sich in der Regel tatsächlich um verhältnismäßig kleine Beiträge gehandelt haben muss, macht der Umstand deutlich, dass ein gutes Zehntel der Summe einen einzigen Betrieb im Land betrifft: Ein Vorarlberger Bauer musste 62.275 Euro zurückzahlen. Seine Identität fällt unter das Amtsgeheimnis. Im Zusammenhang mit Almen ist das österreichweit der Höchstwert.

Zur Lösung der Problems mit den Almflächenangaben hat der Landwirtschaftsminister eine eigene Sonderkommission unter der Leitung von Ex-EU-Kommissar Franz Fischler eingerichtet. Fischler ist zuversichtlich, dass sich zusätzliche Strafen für die Bauern in der Regel vermeiden lassen werden: „Sanktionen soll es nur dann geben, wenn schuldhaftes Verhalten vorliegt, also wider besseres Wissen falsche Flächenangaben gemacht worden sind. Ich gehe davon aus, dass das maximal bei einer Handvoll der Landwirte der Fall sein wird.“

Moosbrugger fordert neues System

(VN-hk) Überrascht von der Nachricht über jenen Vorarlberger Landwirt, der sich mit 62.275 Euro als Österreichs Höchstschuldner bei der EU wegen falscher Angaben über Almen erwies, zeigte sich Landwirtschaftspräsident Josef Moosbrugger (47). „Natürlich werden wir uns den Fall ansehen. Aber ich bin nicht bereit, gleich eine Schuldzuweiseung zu machen. Denn dieses System der Alpflächenberechnung hat viele Schwächen – und es werden dabei auch Abgeltungen für Leistungen im Heimbetrieb eines Landwirtes mit hineingezogen. Das gehört alles entflechtet.“ Moosbrugger fordert ein neues System für die Alpflächenbemessung, „weil diese ja ein Alpverantwortlicher macht und der betroffene Bauer darauf keinen Einfluss hat“, so Moosbrugger weiter.

Auch Landesrat Erich Schwärzler (60) will „Klarheit und Sicherheit“ für die Bauern. Die Fischler-Kommission sieht er als Notbremse.

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