Steuern auf Vermögen

von Johannes Huber
ÖGB-Kongress: Präsident Erich Foglar und Co. werden sich von heute bis Donnerstag in Wien versammeln und für eine Steuerreform werben. Foto: APA
ÖGB-Kongress: Präsident Erich Foglar und Co. werden sich von heute bis Donnerstag in Wien versammeln und für eine Steuerreform werben. Foto: APA

Vor ÖGB-Kongress: Umfassende Vermögens­besteuerung gefordert – Kampfansage an Reiche.

Wien. (VN-joh) Wie sozialdemokratisch der ÖGB, also die Dachorganisation der Gewerkschaften, ist, wird im Leitantrag demonstriert, der auf seinem heute Abend beginnenden Bundeskongress im Wiener Austria Center behandelt wird: Der Ruf nach vermögensbezogenen Steuern zieht sich wie ein roter Faden durch das mehr als 80 Seiten starke Papier. Damit sollen nicht nur Staatsschulden reduziert und eine Lohnsteuersenkung finanziert, sondern auch ein Pflegefonds aufgebaut werden.

Zurück zu „alten“ Steuern

Forderungen wie jene nach einer sechsten Urlaubswoche und einer stärkeren Besteuerung von Überstunden stehen im Leitantrag nur am Rande. Im Mittelpunkt ist eine Steuerreform:

» Die Erbschafts- und Schenkungssteuer, die nach einem Höchstgerichtsurteil ausgelaufen ist, soll wieder eingeführt werden. Wobei sie erst ab einer Freigrenze von 150.000 Euro greifen soll.

» Vermögen ab 700.000 Euro soll einer Vermögensbesteuerung unterzogen werden.

» Als Übergangslösung bis zu einer europaweiten Finanztransaktionssteuer soll eine Börsenumsatzsteuer in Höhe von 0,5 bis ein Prozent eingeführt werden.

» Neben der Lohnsumme soll auch die sogenannte Wertschöpfung eines Unternehmens zur Besteuerung herangezogen werden. Gemeint sind damit Gewinne, Abschreibungen, Mieten, Pachten und Leasingraten. Damit würden personalintensivere Betriebe entlastet werden, lautet die Begründung dafür.

» Die steuerliche Begünstigung von internationalen Konzernen, zum Beispiel durch die Gruppenbesteuerung, bei der Auslandsverluste in Österreich angerechnet werden können, sollen eingeschränkt werden.

Großzügige Freibeträge

» Die Grundsteuer soll angehoben werden. Und zwar indem die Einheitswerte an die um ein Vielfaches höheren Verkehrswerte angenähert werden. „Großzügige Freibeträge“ sollen allerdings sicherstellen, dass „eigengenutzte“ Wohnungen und Einfamilienhäuser „nicht zusätzlich belastet“ werden.

» Die derzeit befristete Solidar­abgabe für Spitzenverdiener soll verlängert werden. „Das Ende der Krise“ sei schließlich „nicht absehbar“.

„Durch diese Maßnahmen kann die Lohnsteuerbelastung für kleine und mittlere Einkommen substanziell gesenkt werden“, heißt es im Leitantrag. Details werden verschwiegen.

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