Kommentar

Johannes Huber

Dönmez muss gehen

Die Grünen haben einen echten Problemfall in den eigenen Reihen: Bundesrat Efgani Dönmez. Der Oberösterreicher und gebürtige Türke hat allen Ernstes gefordert, all jene 5000 Frauen und Männer, die am Wochenende in Wien für (!) Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan demonstriert haben, mit „einem One-Way-Ticket“ zurück in ihre ursprüngliche Heimat zu schicken.

Man stelle sich vor, ein Freiheitlicher hätte diese Forderung erhoben: Grünen-Vertreter von Eva Glawischnig abwärts hätten sich empört zu Wort gemeldet und den Rücktritt des Betreffenden gefordert. So aber ließen sie es bei der Empörung bewenden, sofern sie sich überhaupt zu Wort meldeten.

Der türkische Premier ist natürlich eine Zumutung für jeden Demokraten. Sein Verhalten gegenüber der Protestbewegung unterstreicht seinen autoritären, rechtsstaatsfeindlichen Kurs: Wer gegen ihn auftritt, wird als Terrorist beschimpft, gejagt und eingesperrt. Das ist nicht tragbar.

Ein österreichischer Politiker soll in diesem Sinne seine Kritik an Erdogan äußern. Aber dessen Anhänger des Landes verweisen darf er nicht: Nicht nur, weil er ihnen damit ausgerechnet das Demonstrationsrecht abspricht, sondern vor allem, weil er einen brandgefährlichen Konflikt unter Türken auch hierzulande schürt.

johannes.huber@vn.vol.at, 01/3 17 78 34-10

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