Mit Vorbehalt für mehr direkte Demokratie

Kanzler Faymann bei der Wehrpflicht-Volksbefragung. Foto: APA
Kanzler Faymann bei der Wehrpflicht-Volksbefragung. Foto: APA

Wien. Seine Sympathie für den Ausbau der direkten Demokratie unterstrich Kanzler Werner Faymann (SPÖ) gestern im Nationalrat. Er würde einen Vorschlag für eine Volksbefragung nach einem erfolgreichen Volksbegehren „sehr ernsthaft unterstützen“ – aber nur wenn Grund- und Minderheitsrechte gewahrt wer

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