VN-Interview. Grünen-Bundesparteisprecherin Eva Glawischnig (44)

„FPÖ muss sich mit uns duellieren“

von Johannes Huber
Grünen-Chefin 
Eva Glawischnig.
Foto: VN/Steurer
Grünen-Chefin Eva Glawischnig. Foto: VN/Steurer

Die Grünen fühlten sich nach den Landtagswahlen „extrem motiviert“, so Glawischnig.

Wien. (VN-joh) Nach den Landtagswahlen wollen die Grünen auch auf Bundesebene den Durchbruch schaffen – ob mit SPÖ oder ÖVP lassen sie offen. Inhaltlich fordert Parteichefin Eva Glawischnig im VN-Interview eine Verkürzung der Legislaturperioden von fünf auf vier Jahre.

Was lässt Sie glauben, dass die Grünen auch bei den Nationalratswahlen zulegen werden?

Glawischnig: Eine Sicherheit gibt es nie. Ich sage: „Eine grüne Wiese, die wächst, ist noch keine gemähte Wiese.“ Aber die Landtagswahlen sind ein positiver Kick, wir sind extrem motiviert.

Bei den Nationalratswahlen werden andere Themen im Vordergrund stehen: Vor allem Arbeitsplätze und Sicherheit.

Glawischnig: Auch die Frage der politischen Kultur, der Sauberkeit und der Transparenz wird relevant sein nach all den Korruptionsaffären.

Sie wollen also einen Sauberkeits-Wahlkampf führen?

Glawischnig: Zum einen wird es ums Saubermachen gehen, zum anderen auch um Themen wie Bildung, das Grünen-Jobmodell von OÖ auf ganz Österreich aufzurollen, Biolandwirtschaft und gesunde Ernährung.

Laut einer Umfrage liegt das Wählerpotenzial der Grünen bei 32 Prozent. Damit könnten Sie stärkste Partei werden.

Glawischnig: Nein. Potenzial hießt, dass sich die Menschen vorstellen können, grün zu wählen. Umfragen zufolge können wir 15 Prozent und mehr erreichen.

Die Freiheitlichen werden sie damit kaum schlagen.

Glawischnig: Die Freiheitlichen haben bei den Landtagswahlen mit Ausnahme von Salzburg überall verloren. Heinz-Christian Strache hat sich das anders vorgestellt, als er den Kanzleranspruch stellte. Er wird sich mit uns duellieren müssen.

Sie wollen die Freiheitlichen schlagen?

Glawischnig: Bei den Unter-29-Jährigen hatten wir bei allen Landtagswahlen die Nase vor den Freiheitlichen. Aber die Platzfrage ist nicht so wichtig. Es geht darum, Spielräume, die sich auftun, zu nützen und Mehrheiten für vernünftige Reformen zu bilden.

In Salzburg könnten die Grünen die Landeshauptfrau stellen. Das scheitert aber daran, dass sie nicht mit dem Team Stronach koalieren wollen.

Glawischnig: Das ist eine Entscheidung der Salzburger. Sie kennen die handelnden Personen vor Ort. Für die Bundesebene ist die Frage aufgrund der Positionen des Team Stronach einfacher zu beantworten. Eine Rückkehr zum Schilling ist zum Beispiel ein No-Go.

LH Günther Platter bezeichnet Schwarz-Grün in Tirol als Modell für den Bund. Tun Sie das auch?

Glawischnig: Ich gehe mit großer Offenheit in die Wahl. SPÖ und ÖVP müssen sich überlegen, was sie anders machen wollen. Ich rede von Kontrolle, davon, dass der U-Ausschuss ein Minderheitenrecht werden muss. Das ist eine Koalitionsbedingung.

Sie bemühen sich um Äquidistanz: In der Steuerpolitik (Vermögensteuer), Bildungspolitik (Gemeinsame Schule), Umweltpolitik (Bienensterben) oder Gesellschaftspolitik (Homo-Ehe) stehen Sie der SPÖ aber viel näher als der ÖVP.

Glawischnig: Die ÖVP-Wähler sind moderner als ihre Partei. Die SPÖ sehe ich distanziert: Mit dem Abdrehen des U-Ausschusses hat sie unverzeihliche Kontrollverweigerung betrieben.

Wir befinden uns längst im Wahlkampf – so früh wie noch nie. Die Zeit, die durch die Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre gewonnen wurde, wird also nicht sinnvoll genutzt. Sind Sie für eine Verkürzung?

Glawischnig: Ich bin absolut für eine Verkürzung wieder auf vier Jahre. SPÖ und ÖVP haben die gewonnene Zeit nicht für tiefgreifende Reformen genutzt. Vier Jahre wären auch eine Aufwertung der Wählerinnen und Wähler.

Die Wiener Grünen wollen Radwege grün einfärben.

Glawischnig: Mir ist die Farbe vollkommen wurscht. Entscheidend ist die Verkehrs­sicherheit.

Es geht um den Vorwurf, die Grünen setzten sich auf Steuerzahlerkosten ein Denkmal.

Glawischnig: Das ist Unsinn. Von mir aus können die Radwege auch pink oder orange sein; die Verkehrssicherheit muss steigen.

Ich bin absolut für eine Verkürzung der Legislaturperioden.

Eva Glawischnig
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