Bürger starten Petition gegen EU-Krisenpolitik

von Birgit Entner

Unterstützer plädieren für mehr Solidarität innerhalb der Union.

Wien. (VN-ebi) Europaweit protestieren prominente Akteure gegen die EU-Krisenpolitik. Unter dem Motto „Europa geht anders“ rufen die Initiatoren dazu auf, die Petition gegen den „Wettbewerbs­pakt“ zu unterzeichnen, den der Europäische Rat Ende Juni beschließen will. Die Initiative kämpft gegen die Fortführung und Ausweitung der aktuellen Krisen- und Sparpolitik, „die Millionen von Menschen in Arbeitslosigkeit, Armut und Hoffnungslosigkeit gestürzt hat“, wie es in einer Aussendung heißt.

Zahlreiche Ökonomen, EU-Parlamentsabgeordnete, Politikwissenschafter und Autoren setzten mit ihrer Unterschrift bereits ein Zeichen. Dazu zählt auch Wilfried Altzinger, Professor an der Wirtschaftsuniversität in Wien. Er plädiert für einen gemeinsamen Plan der EU-Staaten und für eine politische Union, wenngleich letztere nur schwer erreichbar sei: „Ich kann eine ökonomische Union aber nicht der Selbststeuerung überlassen, dazu brauche ich eine gemeinsame politische Koordinierung.“ Dass dies notwendig sei, könne man derzeit unter anderem in Griechenland und Spanien sehen: „Dort haben wir eine Jugendarbeitslosenquote von über 50 Prozent. Das ist politischer Sprengstoff.“ Würden in diese Richtung nicht intensivere Maßnahmen getroffen, so ist Altzinger „nicht unbedingt optimistisch für die politische Entwicklung innerhalb der EU“. Mit der Petition an die Regierungen werde bereits im Vorfeld eine öffentliche Diskussion über die EU-Politik geführt. Unter www.europa-geht-anders.eu können EU-Bürger die Initiative europaweit unterstützen.

Die hohe Jugendarbeitslosigkeit ist politischer Sprengstoff.

Wilfried altzinger
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