Stillstand um Demokratie

Schauspieler Karl Markovics beim Bildungsvolksbegehren. Foto: APA
Schauspieler Karl Markovics beim Bildungsvolksbegehren. Foto: APA

Wien. Die Stärkung der direkten Demokratie lässt auf sich warten: Für die Sitzung des Verfassungsausschusses des Nationalrats am Montag rechnen Koalitions- und Oppositionsvertreter nicht mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit für entsprechende Maßnahmen. So spricht sich SPÖ-Klubobmann Josef Cap dag

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