„Demokratiepaket sehr bescheiden“

von Johannes Huber
Für zwingende Volksabstimmungen: Theo Öhlinger.
Foto: APA
Für zwingende Volksabstimmungen: Theo Öhlinger. Foto: APA

Verfassungsrechtler Öhlinger sieht bei Volksbegehren sogar einen „Rückschritt“.

Wien. (VN-joh) „Sehr bescheiden“ sei das Demokratiepaket, das SPÖ und ÖVP vorgelegt haben und noch vor den Nationalratswahlen im Herbst beschließen wollen. Das sagte der Verfassungsrechtler Theo Öhlinger gestern auf einer Bundesrats­enquete zu direkter Demokratie in Wien. So sei zwar vorgesehen, das

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