Streit um Spekulation

von Johannes Huber
Spekulationsverbot: Finanzministerin Maria Fekter mit Parteienvertretern am Verhandlungstisch. Foto: APA
Spekulationsverbot: Finanzministerin Maria Fekter mit Parteienvertretern am Verhandlungstisch. Foto: APA

Verfassungsrechtliches Verbot in weite Ferne gerückt: FPÖ stellt neue Bedingungen.

Wien. (VN-joh) Das Verbot der Spekulation mit Steuergeldern dürfte nur im Rahmen einer 15a- bzw. Bund-Länder-Vereinbarung gesetzlich verankert werden. Eine Verfassungsbestimmung dazu ist nicht in Sicht; im Gegenteil: SPÖ und ÖVP sind weiter denn je davon entfernt, die für eine Zweidrittelmehrheit im

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