Spekulationsverbot als einfaches Gesetz fixiert

von Johannes Huber
Spekulantinnen an der Frankfurter Börse: Für Vertreter der öffentlichen Hand gelten künftig strengere Spielregeln. Foto: DAPD
Spekulantinnen an der Frankfurter Börse: Für Vertreter der öffentlichen Hand gelten künftig strengere Spielregeln. Foto: DAPD

Verfassungsbestimmung wackelt: „Geht auch ohne“, so Wallner.

Wien. (VN-joh) Nach Auffliegen der Salzburger Finanzaffäre soll ein Spekulationsverbot für Bund, Länder und Gemeinden fixiert werden. Ob es ein Verfassungsgesetz dazu geben wird, ist fraglich. Unter Dach und Fach ist aber eine Bund-Länder-Vereinbarung, die zumindest eine einfachgesetzliche Lösung br

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