Volksbefragung ist ein unverbindliches Votum

von Johannes Huber
Befragungszettel: Berufsheer oder Wehrpflicht? Foto: APA
Befragungszettel: Berufsheer oder Wehrpflicht? Foto: APA

Wien. (VN-joh) Die Volksbefragung ist ein unverbindliches Instrument der direkten Demokratie: In der Verfassung vorgesehen, ermöglicht sie es dem Bundesgesetzgeber, eine Frage vorzulegen, die mit „ja“ oder „nein“ zu beantworten ist oder die aus zwei alternativen Lösungsvorschlägen besteht.

Bei der Vo

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