Bedenken bei Steuerplänen

Finanzministerin Fekter blieb dem Budgetausschuss fern. Foto: apa
Finanzministerin Fekter blieb dem Budgetausschuss fern. Foto: apa

Wien. Der von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) vorgeschlagene Steuerfreibetrag von 7000 Euro pro Kind könnte verfassungswidrig sein. Darauf wies der frühere WIFO-Budgetexperte Gerhard Lehner gestern im Budgethearing des Parlaments hin. Fekter selbst blieb dem Budgetausschuss wegen der zeitgleich angesetzten Grundsatzrede ihres Parteichefs Michael Spindelegger (ÖVP) fern. Vertreten wurde sie von SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder, der einen Gesetzesentwurf für ein Bankeninsolvenzrecht bis Jahresende ankündigte: „Hier werden die Arbeiten an Dynamik zunehmen“, sodass „hoffentlich in diesem Kalenderjahr“ ein Beschluss vorgelegt werden könne.

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