ÖVP drängt Sozialdemokraten, Grundbuchgebühr zuzustimmen

von Johannes Huber
SPÖ soll Blockade aufgeben, fordert Wallner. Foto: DAPD
SPÖ soll Blockade aufgeben, fordert Wallner. Foto: DAPD

Wien. (VN-joh) Die Sozialdemokraten zweifeln daran, dass die von Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) geplante Reparatur der Grundbucheintragungsgebühr verfassungskonform ist. Die Rechtsabteilung des Bundeskanzleramts soll sich die Sache daher noch einmal genauer anschauen. Der Beschluss der entsprechenden Regierungsvorlage wird damit voraussichtlich erst übernächste Woche erfolgen. ÖVP-Politiker zeigen kein Verständnis: „Ich appelliere an die SPÖ, die Blockade aufzugeben“, so Landeshauptmann Markus Wallner: Ohne Reparatur drohe Familien ab Jänner eine deutliche Belastung. Ähnlich äußerten sich gestern auch die ÖVP-Bundesräte Magnus Brunner und Edgar Mayer.

Die Justizministerin plant, dass Familien, Unternehmen und landwirtschaftliche Betriebe bei der Grundbuchgebühr begünstigt werden.

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