Länder entlasten Traiskirchen

von Johannes Huber
Vor dem Bundeskanzleramt demonstrierten gestern Amnesty-Vertreter gegen die Unterbringung von Kindern in Traiskirchen. Foto: APA
Vor dem Bundeskanzleramt demonstrierten gestern Amnesty-Vertreter gegen die Unterbringung von Kindern in Traiskirchen. Foto: APA

Vorarlberg nimmt 80 Asylwerber aus dem Erstaufnahmezentrum in Niederösterreich auf.

Wien. (VN-joh) Die Zustände im Asylwerberzentrum Traiskirchen (NÖ) sind Hilfsorganisationen zufolge unerträglich geworden. Kein Wunder: Ex-Innenministerin Maria Fekter hatte mit dem dortigen Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) einst vereinbart, dass nur rund 400 Kinder, Frauen und Männer in der ehemaligen Kaserne bei Wien untergebracht werden dürfen. Zurzeit sind es jedoch 1463.

Im Bundeskanzleramt kamen gestern Mittag Regierungs- und Ländervertreter zusammen, um eine Lösung zu suchen. Vor dem Gebäude hatten sich Aktivisten der ­Menschenrechtsorganisation Amnesty International versammelt, um gegen die Unterbringung von Minderjährigen in Traiskirchen zu demonstrieren. Nach zwei Stunden gingen drinnen die Türen des Sitzungszimmers auf – und Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Co. verkündeten eine Einigung: Vor allem die Länder Vorarlberg, Tirol, Salzburg, Oberösterreich, Kärnten und das Burgenland werden zusammen bis Ende November die rund 1000 Asylwerber aufnehmen, die mehr als ursprünglich vereinbart in Traiskirchen versorgt werden; in diesen Ländern gibt es nämlich weniger Flüchtlinge als paktiert.

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) zeigte sich mit dem Ergebnis des Asylgipfels zufrieden: Hierzulande werden bereits 680 Asylwerber betreut. In den nächsten Wochen sollen nun 80 weitere dazukommen. „Die Quartiersuche wird nicht einfach, aber wir werden uns bemühen“, so Wallner.

Kleinquartiere im Land gesucht

25 Asylwerber sollen im „Haus der Frohbotschaft“ in Batschuns unterkommen (die VN berichteten exklusiv). Weitere Optionen sollen nun in Zusammenarbeit mit der Caritas geprüft werden: „Weil wir Großquartiere nicht gutheißen, aber auch nicht wirklich haben, konzentrieren wir uns auf Kleinquartiere“, erklärt Wallner.

Zur längerfristigen Lösung des Versorgungsproblems wurden laut Landeshauptmann indes zwei Ansätze vereinbart: „Das Innenministerium wird den Kampf gegen das Schlepperwesen intensivieren. Man muss sich den Zustrom genauer anschauen. Es gibt Hinweise darauf, dass ein intensives Schlepper­wesen im Gange ist.“ Und das Verteidigungsministerium soll noch einmal prüfen, ob es ehemalige Kasernen und andere nicht mehr genutzte Gebäude als Unterkünfte zur Verfügung stellen kann: „Vorarlberg betrifft das nicht“, betont Wallner: „Da geht es eher um Standorte in Salzburg und Oberösterreich.“

Amnesty und andere Hilfsorganisationen zeigten sich nach dem Gipfel zuversichtlich, dass sich zumindest die Lage in Traiskirchen entspannen wird.

Zahl der Flüchtlinge um 20,8 Prozent gestiegen

(VN-joh) Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Österreich kommen, steigt wieder. Waren im vergangenen Jahr bis Ende September 10.356 Asylwerber registriert worden, so waren es heuer 12.510. Das entspricht einer Zunahme um 20,8 Prozent.

Die Herkunftsländer spiegeln die Unruheherde vor allem im Osten wieder: Jeder vierte Flüchtling (3053) kam heuer aus Afghanistan, jeder sechste (2177) aus Russland bzw. Tschetschenien. Aufgrund des Bürgerkriegs in ihrer Heimat zieht es auch immer mehr Syrer in die Sicherheit; nach Österreich kamen heuer bereits 637, wobei seit dem Sommer ein stärkerer Anstieg registriert wird. Auch Türken wurden indes als Asylwerber vorstellig; heuer waren es bereits 198.

„Wir werden das bis Weihnachten sicher schaffen“

(VN-tm) Caritas-Direktor Peter Klinger ist optimistisch, Quartiere zu finden.

Das Land will 80 zusätzliche Asylwerber aufnehmen. Wo nehmen Sie die Plätze her?

Ich denke, wir schaffen das. Bis Weihnachten sicher. Voraussetzung ist aber, dass die Gemeinden mittun.

Die Suche nach potenziellen Standortgemeinden gestaltet sich schwierig – Stichwort Batschuns, aber auch Sibratsgfäll, wo die „Waldrast“ in Diskussion steht?

Wir gehen seit 20 Jahren Flüchtlingsarbeit immer denselben Weg. Wir versuchen Anrainer hier gut mit ins Boot zu holen, auch die Gemeinde und die Pfarre.

Traiskirchen kommt völlig überfüllt immer wieder ins Gerede. Was halten Sie von der Idee, in den Bundesländern Erstaufnahmezentren einzurichten?

Davon halte ich nichts. Das würde nur mehr Bürokratie verursachen. Es ist gut, wie es jetzt geregelt ist. Nur müssen die Bundesländer einfach ihrer Verpflichtung nachkommen.

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