USA stehen vor Schuldenkrise

Präsidentenwahl: 2013 drohen automatische Kürzungen in Höhe von 920 Milliarden Euro.

Washington. Ob der nächste US-Präsident nach der Wahl am 6. November Barack Obama oder Mitt Romney heißt, ist den Akteuren an den Finanzmärkten weitgehend egal. Hauptsache, der Wahlsieger hat auch eine klare Mehrheit im Kongress hinter sich. Denn bei einer anhaltenden Blockade, wie derzeit zwischen dem Demokraten Obama und der republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus, fürchten viele Anleger ein Schuldendrama, das die Krise der Euro-Zone wie ein Kasperletheater aussehen ließe.

Bis Jänner müssen sich Präsident, Senat und Repräsentantenhaus auf einen Plan zum Schuldenabbau einigen. Sonst drohen automatische Kürzungen der Staatsausgaben, die die weltgrößte Volkswirtschaft in die Rezession stürzen könnten.

Neben dem Präsidenten wählen die Amerikaner am 6. November ein Drittel der 100 Senatoren und das gesamte Repräsentantenhaus neu. „Für die Finanzmärkte ist nicht entscheidend, ob Romney oder Obama gewinnt. Entscheidend ist, wie Präsident und Kongress künftig zusammenarbeiten“, sagt Commerzbank-Analyst Ulrich Leuchtmann. Die Blockade des politischen Systems müsse aufgehoben werden. „Die politische Polarisierung der Eliten ist in den USA weit fortgeschritten und hat ein Niveau erreicht, wie es zuletzt wohl nur vor den Zeiten des Bürgerkriegs vorzufinden war“, konstatierten die Experten der Deutschen Bank kürzlich in einer Studie zu den Wahlen.

Die Zerreißprobe könnte gleich nach der Wahl kommen – noch bevor der neue Kongress sich Anfang Jänner konstituiert und der Präsident am 21. Jänner seinen Amtseid ablegt. Denn ohne Einigung des amtierenden Präsidenten mit dem jetzigen Kongress greift Anfang 2013 eine automatische Schuldenbremse.

Von Kürzungen alle betroffen

Budgets für verschiedene Regierungsbereiche – darunter auch der Verteidigungshaushalt – werden automatisch gekürzt. Das Einsparvolumen beläuft sich auf 1,2 Billionen Dollar (920,60 Milliarden Euro). Außerdem laufen Steuererleichterungen für Arbeitnehmer, Vermögende und Unternehmen aus. Analysten fürchten, dass die Kürzungen das Bruttoinlandsprodukt um bis zu fünf Prozent drücken könnten.

Ob Romney oder Obama gewinnt, ist nicht entscheidend.

Ulrich Leuchtmann
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