SPÖ: Grundbuchgebühr wackelt

von Johannes Huber

Justizsprecher sieht verfassungswidrige Lösung und fordert einheitliche Gebühr.

Wien. (VN-joh) Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) tut sich schwer, die Bestimmungen zur Grundbucheintragungsgebühr nach einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) zu reparieren. Zuerst ist vor allem aus ihrer Partei eine umfassendere Ausnahmebestimmung für Familien gefordert worden. Jetzt

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