SPÖ: Grundbuchgebühr wackelt

von Johannes Huber

Justizsprecher sieht verfassungswidrige Lösung und fordert einheitliche Gebühr.

Wien. (VN-joh) Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) tut sich schwer, die Bestimmungen zur Grundbucheintragungsgebühr nach einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) zu reparieren. Zuerst ist vor allem aus ihrer Partei eine umfassendere Ausnahmebestimmung für Familien gefordert worden. Jetzt hat die SPÖ Bedenken, dass diese Lösung verfassungswidrig ist.

Wie berichtet will Karl, dass bei Erbschaften und Schenkungen, aber auch bei entgeltlichen Übertragungen eine niedrigere Grundbucheintragungsgebühr zu entrichten ist, so lange sie im Familienkreis erfolgen. In diesem Fall sollen nicht 1,1 Prozent des Marktwertes verlangt werden, sondern des wesentlich niedrigeren, dreifachen Einheitswertes.

„Das ist ein aufgelegter Elfmeter für den Verfassungsgerichtshof“, meint SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim: Das Höchstgericht werde die geplante Lösung mit Sicherheit aufheben. Grund dafür sei, dass nach wie vor der Einheitswert als Bemessungsgrundlage herangezogen werde. Jarolim fühlt sich diesbezüglich durch eine Darstellung des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes bestätigt; dieser schrieb zu den Karl-Plänen: „Es erscheint unklar, inwiefern die konkrete Inanspruchnahme der Tätigkeit des Grundbuchgerichts und das Vorsehen einer Begünstigung die Heranziehung des dreifachen Einheitswertes als Bemessungsgrundlage rechtfertigen. Dies vor allem deshalb, da die Aussage, dass die Anpassung der Einheitswerte an die tatsächliche Wertentwicklung der Grundstücke durch das Unterbleiben der Hauptfeststellungen seit Jahrzehnten verhindert wurde, nach wie vor zutrifft.“

Im Gespräch mit den VN drängt Jarolim die Justizministerin, zumindest eine „mittel- bis langfristig saubere Lösung“ anzubieten; dies könnte das Höchstgericht besänftigen. Jarolim schlägt in diesem Sinne eine fixe, einheitliche Grundbuchgebühr vor, die lediglich den Verwaltungsaufwand abdeckt.

Das ist ein aufgelegter Elfmeter für das Verfassungsgericht.

Hannes Jarolim, SPÖ
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