Deutschland drängt auf EU-Vertragsänderungen

berlin. Zur dauerhaften Lösung der Euro-Schuldenkrise strebt der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble rasche und teils tiefgreifende Vertragsänderungen in der EU an. „Wir müssen größere Schritte zur Fiskalunion machen“, sagte er gestern. Schäuble will unter anderem den EU-Währungskommissar stärken. Dieser sollte so viel Einfluss wie der Brüsseler Wettbewerbskommissar erhalten und unabhängig Länderhaushalte mit zu hohen Defiziten an die nationalen Parlamente zurückverweisen können. Schäuble plädiert ferner für eine Stärkung des Europäischen Parlaments mit einem „flexiblen Stimmrecht“. Ziel sei eine Art „Euro-Gruppen-Parlament“. So sollten im Europäischen Parlament bei Entscheidungen, die nur bestimmte Gruppen wie die Eurozone oder die Schengen-Staaten betreffen, auch nur die Abgeordneten aus den betroffenen Mitgliedstaaten abstimmen.

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