28.388 Euro Schulden pro Kopf

von Johannes Huber
Finanzministerin 
Maria Fekter im Nationalrat. Foto: APA
Finanzministerin Maria Fekter im Nationalrat. Foto: APA

Staatshaushalt: Krise und Bankenprobleme reißen ein noch größeres Loch auf.

Wien. (VN-joh) „Stabile Finanzen durch Reformen. Wachstum durch Offensivmaßnahmen.“ Unter den sperrigen Titel setzte Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) ihre gestrige Budgetrede vor dem Nationalrat. Der Voranschlag für das kommende Jahr lässt jedoch weder das eine noch das andere erkennen: Die Staatsverschuldung wird auf einen neuen Höchststand klettern. Und ein Wirtschaftsaufschwung ist auch nicht in Sicht.

Staatsdefizit: 7,4 Milliarden

Die Schulden- und die zunehmende Wirtschaftskrise bringen Fekters Budgetpläne vielmehr durcheinander. Das Defizit von Bund, Ländern und Gemeinden wird im kommenden Jahr mit voraussichtlich 2,3 Prozent des BIP höher ausfallen als noch vor wenigen Monaten erwartet: Jüngsten Prognosen des Finanzministeriums zufolge wird die Neuverschuldung 2013 rund 7,4 Milliarden Euro betragen. Der Gesamtstand wird damit auf 238,5 Milliarden Euro klettern. Das entspricht immerhin 28.388 Euro pro Kopf, vom Kleinkind bis zum Greis.

Teure Bankenrettung

Die Entwicklung ist unter anderem auf die schlechte Wirtschaftslage zurückzuführen. So hat Fekter die Wachstums­prognose auf gerade einmal ein Prozent zurückgestutzt. Entsprechend weniger stark werden im kommenden Jahr die Steuereinnahmen steigen – und auf der anderen Seite wesentlich höhere Aufwendungen für die Arbeitsmarktpolitik notwendig werden.

Größte Probleme bereiten der Republik derzeit allerdings die Banken. Immer höhere Milliardenbeträge müssen für deren Rettung aufgewendet werden: Nach der Kärntner Hypo Alpe-Adria sind die Kommunalkredit und die Österreichische Volksbanken AG (ÖVAG) ins Trudeln geraten. Fekter verteidigt die Hilfsmaßnahmen. Um Sicherheit und Stabilität gewährleisten zu können, sei es notwendig, den Finanzsektor mit staatlichen Mitteln zu unterstützen: „Wir haben getan, was notwendig war, denn Banken sind für das Funktionieren einer Volkswirtschaft unerlässlich.“

Laufend Geld für Kärntner

Schon die diesjährige Budgetbilanz wurde durch die Verstaatlichung der ÖVAG und die Unterstützung der Kommunalkredit-Abspaltung KA Finanz um 2,2 Milliarden Euro verschlechtert. Hinzu kommen könnten noch mindestens 300 Millionen Euro für die Kärntner Hypo. 2013 werden unter dem Titel „Finanzmarktstabilität“ Auszahlungen in Höhe von voraussichtlich 2,4 Milliarden Euro getätigt; und zwar für die KA Finanz und eine weitere Tranche für die Kärntner Hypo.

Dass das Budget unter diesen Umständen nicht vollständig aus dem Ruder läuft, hat mehrere Gründe. Zum einen zahlen Banken, denen es wieder besser geht, staatliche Hilfeleistungen (u. a. Partizipationskapital) wieder zurück; im kommenden Jahr sollen es immerhin 1,2 Milliarden Euro sein. Zum anderen profitiert die Republik zumindest in einer Hinsicht von der europäischen Schuldenkrise – so absurd es klingen mag. Aber Österreich gilt als außerordentlich verlässlicher Schuldner und erhält frisches Geld daher zu ungewöhnlich guten Konditionen. Für den Zinsendienst sind im kommenden Jahr 6,5 Milliarden Euro vorgesehen. Der Nettoaufwand verringert sich damit gegenüber heuer um 1,4 Milliarden Euro.

Belastungen wirken

Im Sinne Fekters werden 2013 außerdem die Belastungen erstmals voll wirken, die vor dem Sommer beschlossen wurden. Dazu zählen ein um einen Prozentpunkt unter der Teuerungsrate liegender Pensionsabschluss und eine Solidarabgabe für Spitzenverdiener ab 185.000 Euro

Jahreseinkommen.

Wir haben getan, was notwendig war, denn Banken sind für die Volkswirtschaft unerlässlich.

Maria Fekter
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