FPÖ lehnt neue Grundbuchgebühr ab

von Johannes Huber
FPÖ-Wirtschaftssprecher Bernhard Themessl. Foto: APA
FPÖ-Wirtschaftssprecher Bernhard Themessl. Foto: APA

Wirtschaftssprecher ortet Wiedereinführung der Erbschaftssteuer.

Wien. (VN-joh) Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) hat ein Problem: Einerseits ist sie aufgrund eines Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofs gezwungen, die Grundbucheintragungsgebühr zu reformieren; andererseits wächst der Widerstand gegen die Weise, wie sie das tut.

Mittelstand stärker belastet

„Durch die Hintertür und mit dem Vorwand der VfGH-Entscheidung wird eine Art Erbschafts- und Schenkungssteuer wieder eingeführt“, schäumte FPÖ-Wirtschaftssprecher Bernhard Themessl gestern: „Damit wird sich die ohnehin schon hohe Abgabenbelastung weiter erhöhen und der Mittelstand wird zusätzlich belastet.“

Die Grundbucheintragungsgebühr beträgt grundsätzlich 1,1 Prozent des Verkehrswertes einer Liegenschaft. Bei Erbschaften und Schenkungen wird der wesentlich günstigere dreifache Einheitswert herangezogen. Aufgrund eines Urteils des Verfassungsgerichtshofs ist das aber nur noch bis Jahresende möglich. Karl ist nun um eine Reparatur bemüht. Einem von ihr vorgelegten Begutachtungsentwurf zufolge würde die Begünstigung allerdings nur noch gelten, wenn durch die Erbschaft oder Schenkung ein zwingender Wohnbedarf des Empfängers befriedigt wird.

Notar Richard Forster kritisiert, dass das nur in wenigen Fällen zutreffen werde. In der Praxis werde daher bei Erbschaften und Schenkungen die Begünstigung wegfallen, womit eine Mehrbelastung von durchschnittlich 3000 bis 4000 Euro verbunden sei.

Teures Gutachten notwendig

Themessl kritisiert außerdem, dass laut Karl-Entwurf der Verkehrswert „durch die Vorlage geeigneter Unterlagen“ nachgewiesen werden soll. Dazu werde ein teures Gutachten notwendig sein. Im Übrigen will Karl, dass unrichtige Angaben bei der Staatsanwaltschaft angezeigt werden. Kritiker orten darin eine Kriminalisierung.

Zur Gebührenänderung gibt es eine VN-Telefonaktion: Unter 05572/949400 wird Notar Richard Forster am Mittwoch von 14 bis 16 Uhr Fragen beantworten.

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