SPÖ und ÖVP starten die Demokratiereform

von Johannes Huber
Zum Unterzeichnen eines Volksbegehrens soll künftig kein Besuch im Gemeindeamt mehr nötig sein. Unterstützung wird auch übers Internet möglich. Foto: Androsch unterschreibt sein Bildungsvolksbegehren. Foto: APA
Zum Unterzeichnen eines Volksbegehrens soll künftig kein Besuch im Gemeindeamt mehr nötig sein. Unterstützung wird auch übers Internet möglich. Foto: Androsch unterschreibt sein Bildungsvolksbegehren. Foto: APA

Vor Beschlussfassung eines ersten Teils. „Elektronische Volksbegehren“ kommen.

Wien. Seit Monaten verhandeln die Koalitionsvertreter – Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Staatssekretär Josef Ostermayer sowie die Klubobleute Josef Cap (SPÖ) und Karlheinz Kopf (ÖVP) – über eine Demokratiereform. Jetzt wollen sie Fakten schaffen: „Ich bin dafür, dass wir einen ersten Teil,

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