Polizeigesetz unter der Lupe

VfGH-Präsident Holzinger: Geht Polizeigesetz zu weit? Foto: APA
VfGH-Präsident Holzinger: Geht Polizeigesetz zu weit? Foto: APA

Wien. Die Regelungen rund um DNA-Profile zur präventiven Gefahrenabwehr könnten verfassungswidrig sein. Der Verfassungsgerichtshof hat Bedenken und daher ein Prüfungsverfahren eingeleitet. Das Sicherheitspolizeigesetz erlaubt Abnahme und Speicherung eines DNA-Profils im Rahmen der erkennungsdienstli

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