Demokratiereform: Fischer skeptisch

Bundespräsident warnt vor Schnellschüssen bei Demokratiereform.

Wien. Bundespräsident Heinz Fischer warnt vor einem Automatismus von Volksbegehren zu verbindlichen Volksabstimmungen. Bei einem Automatismus würden nämlich zwei Arten der Gesetzgebung entstehen und „die Qualität der Gesetze würde entscheidend abnehmen“, so Fischer. Vielmehr müsse der Nationalrat ei

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