Grüne wollen Fiskalpakt-Klage

Wien. Die Grünen halten den Fiskalpakt für verfassungswidrig. Am Freitag stellte die Fraktion ein von ihr in Auftrag gegebenes Gutachten vor, wonach der Fiskalpakt gleich in mehreren Punkten der österreichischen Verfassung widerspricht – vor allem die Bestimmungen zur Schuldenbremse sind dem Gutacht

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