Großer Sieg der Netzaktivisten

Internet macht Politik: ACTA-Abkommen gegen Produktpiraterie im EU-Parlament gescheitert.

Wien. (VN-ebi, apa) ACTA ist abgehakt. Das EU-Parlament lehnte gestern das internationale Urheberrechtsabkommen deutlich ab. Damit ist es gescheitert. Die ACTA-Entscheidung wird als Exempel in die Geschichte eingehen, wie Politik in der Internet-Ära nicht mehr funktioniert. Die Öffentlichkeit im Netz hat gezeigt, dass sie Politik bewegen kann. Dennoch fehlt weiter eine Lösung, wie das Urheberrecht im Internet funktionieren soll. Das Problem des Schutzes geistigen Eigentums „verschwindet nicht“, sagte EU-Handelskommissar Karel de Gucht gestern. Die Kommission wolle die weitere politische Diskussion sowie ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofes abwarten.

Neue Form der Kommunikation

Noch vor einem guten halben Jahr hat kaum jemand etwas von dem „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ gewusst. Die breite Politik und die Medien hatten das Thema lange nicht auf ihrer Tagesordnung. Dann aber wurden die Stimmen der Netzaktivisten immer lauter, die so lange von ACTA und dessen Risiken geredet haben, dass sich dies nicht mehr ignorieren ließ.

„Es ist schlicht und einfach eine neue Form der Mobilisierung der Zivilgesellschaft, die das Internet für ihre Vernetzung nützt“, sagte Politologe Peter Hajek gestern im VN-Gespräch. Im Vergleich zu den Bürgerinitiativen „von früher“ sei es durch das Internet heute deutlich leichter Druck aufzubauen: Die Zeiten, in denen die Politik „hinter verschlossenen Polstertüren“ Entscheidungen fällte, „sind definitiv vorbei“, so der Experte: Dass die Gesellschaft einen Kanal der direkten Demokratie finde, werde nicht immer funktionieren, die Politik könne sich aber dem Druck nicht entziehen – was die Entscheidung gegen das ACTA-Abkommen schlussendlich bewiesen hat. „Da sind wir sicher in einem neuem Zeitalter“, so Haijek.

Kreativbranche enttäuscht

Kritiker des Abkommens befürchteten, dass Grundrechte wie Datenschutz, Privatsphäre und Informationszugang gefährdet gewesen wären. Silvia Angelo, Leiterin der Wirtschaftspolitik in der AK Wien, begrüßt die Ablehnung von ACTA im EU-Parlament, verlangt nun aber ein modernes Urheberrecht, das den Bedürfnissen und Interessen der User gerecht werde.

Die Kreativwirtschaft ortet mit dem Scheitern ACTA eine „vergebene Chance, den europäischen Kreativ-Branchen im globalen Wettbewerb zu helfen“, so Franz Medwenitsch, Geschäftsführer des Verbands der österreichischen Musikwirtschaft. Es sei „schädigend für den Schutz Europas geistigen Eigentums, Arbeitsplätze und Wirtschaft“, hieß es in einer Aussendung von 130 Handelsverbänden der europäischen Kreativwirtschaft.

Das Internet bietet eine neue Form der Mobilisierung.

Peter Hajek

Stichwort

ACTA

Das „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ sollte den Kampf gegen Produkt- und Markenpiraterie verbessern und Urheberrechte im Internet besser schützen. Kritiker fürchteten um die Freiheit im Internet und warnten vor Einschränkungen der Bürger- und Verbraucherrechte. Befürworter warnten, dass ohne Schutz des geistigen Eigentums der wirtschaftliche Schaden durch Produkt- und Markenpiraterie große Ausmaße annehmen würde.

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