Vierter Lockdown nicht vom Tisch

Agenda-Austria-Chef Franz Schellhorn geht – je nach Erfolg bei den Impfungen – für 2021 von einer Rückkehr auf den Wachstumspfad aus. vn/PAulitsch

Agenda-Austria-Chef Franz Schellhorn geht – je nach Erfolg bei den Impfungen – für 2021 von einer Rückkehr auf den Wachstumspfad aus. vn/PAulitsch

Rückkehr auf Wachstumspfad hängt für Franz Schellhorn vom Impfgeschehen ab.

schwarzach Franz Schellhorn, Direktor der Denkfabrik Agenda Austria, ist für die heimische Wirtschaft deutlich zuversichtlicher als er es noch vor ein paar Wochen war. „Die Entwicklung beim Coronaimpfstoff gibt Hoffnung, dass bald wieder Normalität einkehrt“, sagt er im Gespräch mit den VN.

Wie schnell die Wirtschaft wieder auf den Wachstumspfad zurückkehre, hänge aber stark davon ab, wie schnell die Bevölkerung geimpft werde und die Pandemie an Schwung verliere. „Aktuell ist die Skepsis in der Bevölkerung hoch. Hier braucht es vertrauensbildende Maßnahmen und Anreize.“ Anreize finanzieller Natur hält Schellhorn allerdings nicht für den richtigen Weg. „Jeder, der sich impfen lässt, soll seine Freiheiten zurückbekommen.“

Vierter Lockdown möglich

Ein möglicher vierter Lockdown sei aber nicht vom Tisch. Dies hänge stark vom Impfgeschehen ab. Insgesamt hält Schellhorn es für wahrscheinlicher, dass es einen weiteren Lockdown gebe, als keinen. „Denn die Bevölkerung hat immer noch nicht gelernt, mit dem Virus zu leben. Und der Staat hat beim Contact Tracing die Kontrolle verloren. Das ist quasi eine epidemiologische Todsünde.“

Ob sich der Staat überhaupt weitere Hilfspakete leisten kann? „Die Intensivstation der Staaten ist die EZB. Dadurch haben sie unbegrenzten Zugang zu finanziellen Mitteln“, betont der Agenda-Austria-Direktor. Sich alles zu leisten, sei aber kein guter Weg. Die Hilfen sollten zeitlich kürzer und treffsicherer gestaltet werden. Sonst drohe die Gefahr, dass sich strukturelle Schwächen einzementieren. „Durch Corona haben wir die Stärken und Schwächen des Systems kennengelernt.“

Arbeitsmarkt-Probleme bekannt

Das sehe man auch an der Arbeitslosigkeit. „Die Probleme am Arbeitsmarkt sind nicht neu. Unternehmen finden nicht die Fachkräfte, die sie brauchen, und für Arbeitslose mit zu geringer Qualifikation gibt es kaum mehr Jobs. Man hat das nur zu lange ignoriert.“ Der Fokus der Politik sollte deshalb, so Schellhorn, auf neuen Jobs liegen. „Bei Neueinstellungen sollte der Staat ein halbes Jahr auf die Dienstgeberbeiträge verzichten. Das wäre günstiger und besser.“

Keine Vermögensteuer

Jedenfalls ist Schellhorn ein Gegner davon, die Coronaschulden mit neuen Steuern wie einer Vermögensteuer abzufedern. „Davon sollte man die Finger lassen. Drei Viertel der Vermögen in Österreich stecken in den Betrieben und diese haben durch Corona ohnehin schon hohe Verluste geschrieben. Wenn man also Eigenkapital besteuert, führt das zu unerfreulichen Nebenwirkungen.“ Eine Alternative dazu wäre, dass die Wirtschaft schneller wachse als die Schulden sowie eine strikte Ausgabenkontrolle.

Man müsse dringend die Kostentreiber in den Griff bekommen. Die Finanzierungslücke im Pensionssystem betrage heuer 24 Milliarden Euro, so Schellhorn. „Die Jungen zahlen ohnehin schon die Schulden der Coronakrise. Bereits 2050 müssen die weniger werdenden Erwerbstätigen über eine Million an zusätzlichen Pensionisten finanzieren. Dass sich das nicht ausgeht, ist in Wahrheit allen klar.“ VN-reh

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