„Wir wollen eine Volksbefragung“

Hohenems Als Dieter Egger für die FPÖ als Bürgermeisterkandidat in Hohenems antrat, sprach er in Aussendungen und im Wahlprogramm alle Stadtteile an. Mit Erfolg, wie sich später erwiesen hat. Er ist mittlerweile Bürgermeister der Stadt und darf sich große Chancen auf eine Wiederwahl am 15. März ausrechnen. Dem Stadtteil Unter- und Oberklien versprach er damals: „Ich bin strikt gegen eine immer wieder angedachte Erweiterung des Steinbruchs.“ Als die Opposition 2018 in der Stadtvertretung ein endgültiges Nein zu den Plänen forderte, vertagten FPÖ und ÖVP den Antrag. Nun scheint die Stadt eine Entscheidung getroffen zu haben, wie sie zu den neuen Erweiterungsplänen steht.

Stellungnahme angekündigt

Für heute, Freitag, wurde eine Pressekonferenz angekündigt. Titel: „Erweiterung Steinbruch Hohenems – die Stadt Hohenems bezieht Stellung.“ Dieter Egger möchte sich im Vorfeld nicht äußern und verweist auf die Stellungnahme bei der Pressekonferenz. Der Bregenzer Bauunternehmer und Betreiber des Steinbruchs, Hubert Rhomberg, befürchtet allerdings aus seiner Sicht Schlimmstes: „Es kann doch nicht sein, dass eine Stadt nur aus wahltaktischen Überlegungen eine Entscheidung fällt, die das ganze Land oder zumindest das gesamte Rheintal betrifft.“

Informierte Personen gehen nämlich davon aus, dass Egger der Erweiterung des Steinbruchs Unterklien seitens der Stadt eine Absage erteilt, sein Wahlversprechen also wahr macht. Die Absage hätte allerdings keine unmittelbare Auswirkung. Denn es ist eine Stellungnahme, die – ob negativ oder positiv – ins Verfahren einfließt, und vorerst nicht mehr, sagen die Experten und auch die Landespolitik. Derzeit läuft ein UVP-Feststellungsverfahren. Das bedeutet, dass festgestellt werden muss, ob das Projekt überhaupt einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden muss. Die Stadt Hohenems ist dort Partei wie viele andere auch. Das Verfahren läuft noch bis Ende Jänner.

Rhomberg erwarte sich, dass ein ordentliches UVP-Verfahren durchgeführt werde, bevor man sich festlegt. Auf jeden Fall müsse man die Stadt Dornbirn und die Marktgemeinde Lustenau einbeziehen. „Ohne die Steine aus Hohenems, die für die Rhesi vorgesehen sind, wird Lustenau unter Wasser stehen.“ Ohne breite Diskussion will Rhomberg eine Entscheidung zu Ungunsten der Erweiterung nicht akzeptieren. „Wenn dann herauskommt, dass wir die Rohstoffe nicht brauchen, dann akzeptieren wir das“, sagt er. „Dann müssen wir aber auch nicht mehr über leistbaren Wohnbau, über regionale Rohstoffversorgung und die Deponierung reden.“ Die kolportierte Entscheidung beruhe auf Populismus. Und überhaupt: Andere Geschäftsfelder würden mehr Perspektive bieten. „Ich frage mich überhaupt, ob wir uns das antun sollen.“ Für das Land sei eine Ablehnung fatal. „Die Genehmigung für 90 Prozent der Standorte läuft in den nächsten zehn Jahren ab, ich weiß nicht, was danach geplant ist“, macht er aufmerksam.

Im Land möchte man die Stellungnahme der Stadt abwarten. Der zuständige Landesrat Marco Tittler (ÖVP) verweist auf das UVP-Feststellungsverfahren, das bis Ende Jänner laufe.