Fachkommentar. Dr. Manfred Umlauft zur Gesetzgebung zur Sanierung der „Hypo Alpe Adria Bank“, Teil 2

„Eine besonders spannende Frage“

Ein düsteres Kapitel für den Finanzplatz Österreich und die zahlenden Bürger wurde in der Hypo-Alpe-Adria-Zentrale geschrieben.  Foto: Reuters
Ein düsteres Kapitel für den Finanzplatz Österreich und die zahlenden Bürger wurde in der Hypo-Alpe-Adria-Zentrale geschrieben. Foto: Reuters

Zu den im ersten Teil gestellten einzelnen Fragen:

i) In der österreichischen Bundesverfassung wird u.a.

– das Eigentumsrecht grundsätzlich vor staatlichen Eingriffen geschützt („Eigentumsgarantie“) und

– angeordnet, dass gleiche Sachverhalte grundsätzlich gesetzlich gleich geregelt werden müssen („Gle

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