Ein weiterer Anlauf für Lkw-Fahrverbot in Tirol

von Andreas Scalet
Der Arlbergtunnel wird täglich von 8000 Fahrzeugen frequentiert.
Der Arlbergtunnel wird täglich von 8000 Fahrzeugen frequentiert.

Lkw-Transitverkehr in Tirol nimmt wieder zu. Ruf nach Maßnahmen wird lauter.

Schwarzach. Im Jahr 2015 wird der Arlberg-Tunnel für mehrere Monate wegen Sanierungsarbeiten gesperrt. Ginge es nach Fritz Gurgiser vom Tiroler Transitforum, müsste man den Tunnel dann gar nicht mehr öffnen. Er fordert von der Landesregierung des „heiligen Landes“ ein Verbot für Müll-, Holz- oder Steintransporte durch Tirol und das sofort. Und die Tiroler Verkehrslandesrätin LH-Stv. Ingrid Felipe steht dem Ansinnen des streitbaren Gurgiser aufgeschlossen gegenüber.

Mehr Verursacher

Sie bringt gegenüber Tiroler Medien wieder das sektorale Fahrverbot für Lkw ins Spiel, das im Dezember 2011 vom Europäischen Gerichtshof gekippt worden ist. Der Grund: Es wurde ausschließlich der Lkw-Verkehr für die Überschreitung der Luftgrenzwerte verantwortlich gemacht, obwohl es auch andere Verursacher für Grenzwertüberschreitungen gibt, nämlich Pkw-Verkehr und Hausbrand. Eingeführt wurde nach diesem Urteil ein Nachtfahrverbot für alle Lkw, die nicht die Euro-6-Norm erfüllen.

Die Umrüstung der Lastwagen war vor allem für Vorarlbergs Frächter eine enorme finanzielle Anstrengung. Die Reaktion in der Transportbranche auf den neuerlichen Anlauf der Tiroler ist denn auch entsprechend schroff. Michael Tagwerker, Geschäftsführer der Sparte Verkehr in der WKV, will sich mit allen Mitteln gegen ein solches Fahrverbot wehren, denn „das trifft unsere Wirtschaft Länge mal Breite“. Das Verbot treffe in Wahrheit nicht den Transitverkehr, „der Wege findet, nach Italien zu kommen, sondern ausschließlich den Binnenverkehr“ und das seien nun einmal zu einem guten Teil Transporte aus und nach Vorarlberg. Für die Vorarlberger Wirtschaft wäre es bei Einführung des Fahrverbotes schwierig, die norditalienischen Märkte ohne riesige Umwege und Mehrkosten zu erreichen. „Das trifft die gesamte Wirtschaft, nicht nur die Transporteure.“

Man werde jedenfalls mit dem Land Vorarlberg die neue Situation besprechen und beobachten. Dass in ­Tirol wieder an ein sektorales Fahrverbot gedacht wird, ist für den zuständigen Landesrat LSth. Karlheinz Rüdisser, der erst vor Kurzem zu ­Gesprächen mit Felipe in Tirol weilte, „ehrlich gesagt ganz neu“. Seriös Stellung nehmen könne er erst, wenn er von den Tirolern mehr Informationen erhalte. Aber auch er stellt klar, dass Vorarlberg eine Verschärfung der derzeitigen Regeln ablehnen werde.

Unsere Wirtschaft wird durch Fahrverbot ausgehungert.

Michael Tagwerker, WKV

Sektorales Fahrverbot

Bereits im August 2003 hätte das sektorale Fahrverbot auf einem Teilbereich der Inntalautobahn in Kraft treten sollen. Durch eine einstweilige Verfügung, die die EU-Kommission nach einer Klage beim EuGH durchsetzen konnte, musste Tirol das Fahrverbot aussetzen. Im November 2005 hat der EuGH das sektorale Fahrverbot schließlich für nicht ­verhältnismäßig erklärt und abgelehnt. 2007 erließ das Land Tirol neben Tempo 100 für Pkw auf der Autobahn neue Fahrverbote für alte Lkw. 2008 trat erneut ein sektorales Fahrverbot in Kraft. 2011 wurde das sektorale Fahrverbot in Tirol wieder gekippt. Nun folgt der nächste Versuch.

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