Im Blitztempo Gesetz zum Bürokratieabbau

Wien. Im Vorfeld der Budgetrede von Finanzminister Michael Spindelegger ruft der ÖVP-Wirtschaftsbund wieder einmal nach der Beseitigung von überbordenden Vorschriften für den Mittelstand. „Im Blitztempo“ will WKÖ-Präsident Christoph Leitl ein eigenes Sammelgesetz zum Abbau von Bürokratie umgesetzt wissen. Es solle 40 Maßnahmen, die bereits im Regierungsprogramm festgeschrieben sind, enthalten. Vorbild ist das Abgabenänderungsgesetz. Nebst Steuern und Abgaben seien es die bürokratischen Hürden, die Österreichs mittelständische Unternehmen am stärksten belasteten. Bis zum Sommer sollen die Maßnahmen inhaltlich fixiert werden, im Herbst sollen sie von Regierung und Parlament beschlossen und mit Jänner 2015 wirksam werden. Christoph Leitls dringendste Forderungen sind: Die Lohnverrechnung vereinfachen und einen „Praktikerbeirat“ einsetzen, um neue Gesetze kostengünstig umzusetzen. Beim Handwerkerbonus gebe es puncto Kompliziertheit bei der Beantragung schon erste Unkenrufe. Ganz zu schweigen vom Altlastensanierungsgesetz, das mit seinen 23 Vorschriften unternehmerische Existenzen vernichte, oder von den Umweltauflagen bei Energieprojekten. „Wenn Sie eine Elektroleitung bauen wollen, brauchen Sie 20 Jahre.“

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