Kommentar

Die Stunde der Demagogen

von Wolfgang Simonitsch

Angst ist ein wichtiges Gefühl. Sie schärft die Sinne für Abwehrreaktionen bei echter Gefahr. Leider ist sie politisch leicht zu missbrauchen. Das zeigt sich in der turbulenten Debatte um den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Weil dieses Instrument zur Bekämpfung der Staatsschuldenkrise – das endlich eine echte Waffe gegen Spekulanten sein kann, die überschuldeten Staaten das letzte Hemd ausziehen wollen – so schwer einschätzbar ist, fürchten sich viele Bürger. Sie zittern um ihr Erspartes, um ihre Zukunft, vor einer Explosion unserer Staatsschulden, weil Österreich durch den ESM langfristig Haftungen für notleidende Länder übernimmt. Das ist verständlich und legitim.

Dementsprechend schäbig ist es, solche Ängste mit vordergründig schmeichelnden Parolen (FPÖ: Unser Geld für unsre Leut’) oder mit religiösen Begriffen (BZÖ: Der ESM ist ein „Teufelswerk“) anzuheizen. Haben Sie gestern im Fernsehen die ESM-Debatte im Parlament gesehen?

Dort ist auch die zweite, politische Schurkerei deutlich geworden: Die zwei Rechtsparteien nützen die aufgeladene Stimmung, würzen ihre Sprüche bedenkenlos damit, der ESM-Beschluss sei ein „Verfassungsputsch“ und „Hochverrat“. Sie beschwören eine drohende „Finanzdiktatur“ oder die „Abschaffung der Zweiten Republik“. Besonders infam ist diese Strategie, weil sie außer Panikbotschaften nichts zu bieten hat. Oder haben Sie von Blau und Orange eine vernünftige Alternative gehört, wie sich Europa aus der ökonomischen Schräglage befreien könnte?

Mit skurrilen Ideen wie „Zurück zum Schilling“ oder „Hinauswerfen notleidender Staaten aus dem Euroraum“ wird dies nicht gelingen. Im Gegenteil: Das deutsche Finanzministerium hat errechnet, dass unsere Wirtschaft um katastrophale zehn Prozent einbräche, wenn es die Eurozone zerreißt. Welche Folgen dies für Jobs, Löhne und den Sozialstaat hätte, ist vorstellbar.

Doch zurück zum ESM, dem angeblichen „Teufelswerk“: Er führt dazu, dass Österreich Bareinzahlungen und Haftungen von 19,5 Milliarden leisten muss. Für den aktuellen Rettungsschirm (EFSF) ist Österreich Verpflichtungen von mehr als 21 Milliarden eingegangen. Dieser provisorische Schirm läuft Mitte 2013 aus. Damit enden auch diese Haftungen. Fazit: Mit dem ESM geht Österreich weniger Risiko ein als jetzt.

wolfgang.simonitsch@vn.vol.at
Der Vorarlberger Wolfgang Simonitsch ist Redakteur der Kleinen Zeitung in Wien.

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