Auf der Suche nach oppositionellen Strategien
Angekündigte SPÖ-Blockade für Verfassungsgesetze als legitimes Mittel.
Wien Um Verfassungsrecht zu ändern, muss mindestens die Hälfte der Abgeordneten anwesend sein, zwei Drittel von ihnen müssen zustimmen. Und das ist im Nationalrat in den vergangenen zehn Jahren – seit der Wahl im Herbst 2013 – exakt 80-mal passiert. Das zeigt eine Auflistung der Parlamentsdirektion