Politik in Kürze
Amnesty International kritisiert im Jahresbericht die aus ihrer Sicht immer noch unzureichende Untersuchung von Polizeieinsätzen, etwa bei Demonstrationen. APA
Höchstgerichtlich
Wien Der Verfassungsgerichtshof hat in seinen jüngsten Beratungen mehrere Bestimmungen der Sozialhilfe aufgehoben. Verfassungswidrig ist es demnach, dass die Länder für die Deckung eines erhöhten Wohnbedarfs (oder um besondere Härtefälle zu vermeiden) ausschließlich Sachleistungen g