Die Gemeindevertretung hat weiter die Hand drauf
Eine Volksabstimmung über diese Grundstücke hatte Auswirkungen weit über Ludesch hinaus. LERCH
Volksabstimmungen gegen den Willen der Volksvertreter kann es wohl weiter nicht geben. Die Alternative sei aber nicht so schlecht.
Bregenz Zunächst zum Wichtigsten: „Die bisherige Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes […] hat zur Folge, dass die Länder bei der Ausgestaltung direktdemokratischer Instrumente auf Gemeindeebene über einen nur beschränkten Spielraum verfügen“, schreibt das Institut für Föderalismus in seinem a