Neues NS-Verbotsgesetz als Antwort auf digitale Kommunikation
Gerhard Baumgartner war via Zoom zugeschaltet.
Zeithistoriker Gerhard Baumgartner sieht noch Mängel bei Auflagen für junge Ersttäter.
Schwarzach Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) haben am Montag eine Reform des Verbotsgesetzes angekündigt. Um aufzuzeigen, wo Nachschärfungsbedarf besteht, wurde im Vorfeld eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Im vergangenen Jahrzehnt habe es einen Anst