„Das ist billigste Anlasspolitik“

Vertreter der ÖVP stoßen Debatte um Menschenrechtskonvention an.

Wien Nicht ganz vier Jahre ist es her, dass der damalige Innenminister Herbert Kickl – heute Parteichef der FPÖ – die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) hinterfragte. Im Jänner 2019 meinte Kickl, man müsse darauf achten, bei der Abschiebung von Flüchtlingen nicht über die eigenen Gesetze zu

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