Kommentar

Peter Bußjäger

Welche Krise?

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines „Krisensicherheitsgesetzes“ vorgelegt, der in den nächsten Wochen begutachtet werden kann. Das Vorhaben befand sich wie viele andere Gesetzesprojekte schon länger in Diskussion, ohne dass Genaueres bekannt wurde, nun liegt zumindest ein Entwurf vor.

In der Pr

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