Politik in Kürze

Neues Weisungsrecht

Wien Die 26-köpfige Arbeitsgruppe, die sich mit einer unabhängigen und weisungsfreien Bundesstaatsanwaltschaft beschäftigt, legt ihren Endbericht vor. Künftig sollen nach deren Vorstellung ein bis zwei Dreiersenate für Weisungen an Staatsanwälte zuständig sein, das Weisungsrecht d