Kommentar

Peter Bußjäger

Politisch unreif

Der Verfassungsgerichtshof hat den ersten Lockdown für Ungeimpfte im Herbst 2021 für rechtskonform erklärt, die Entscheidung über den zweiten Lockdown im Jänner dieses Jahres vertagt. Die Verfassungssprecherin der FPÖ, Rechtsanwältin Susanne Fürst, ist verärgert. Der VfGH habe eine parteipolitisch m

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