Das aktuelle Recht
Dr. Günter Flatz
Pandemiebedingte Mietzinsbefreiung

Zur Mietzinsbefreiung wegen pandemiebegingter Betretungsverbote liegt nunmehr ein (erstes) Urteil des Obersten Gerichtshofs vor.
Behördliche Anordnung Gegenstand des Verfahrens vor dem Obersten Gerichtshof war die Frage, ob die Mieterin eines Solarstudios verpflichtet war, den Mietzins für April 2020