Volksvertreter votierten geschlossen für neues Volksabstimmungsmodell

Klares Votum der Abgeordneten für neues Volksabstimmungsmodell.  VN/hartinger

Klares Votum der Abgeordneten für neues Volksabstimmungsmodell.  VN/hartinger

Beschlossene Nachfolgeregelung soll Verfassungskonformität aufweisen.

Bregenz Die Abgeordneten des Landtag haben bei ihrer jüngsten Sitzung am Mittwoch auch ein neues Modell der Volksabstimmung im Gemeindegesetz und Landes-Volksabstimmungsgesetz beschlossen. Dies wurde notwendig, nachdem der Verfassungsgerichtshof (VfGH) vor rund einem Jahr Teile der Landesgesetzgebun

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