Bewegung bei Volksabstimmungen

Das Initiativrecht soll in veränderter Form gerettet werden.  VN/Sams

Das Initiativrecht soll in veränderter Form gerettet werden.  VN/Sams

Regierungsparteien haben Entwurf zur Demokratienovelle fertiggestellt.

Bregenz Die Opposition hat vorgelegt, nun legt die Landesregierung nach. Nachdem FPÖ, SPÖ und Neos gemeinsam einen Gesetzesentwurf präsentierten, der es Vorarlbergs Gemeindebürgern verfassungskonform ermöglicht, Volksabstimmungen zu initiieren, haben sich ÖVP und Grüne damit befasst. Sie ließen den

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