VP und Grüne unterstützen Opposition

Regierungsfraktionen erteilen Antrag zu
direkter Demokratie prinzipiell grünes Licht.

Bregenz „Dass der Verfassungsgerichtshof (VfGH) 2020 jene Bestimmungen aufgehoben hat, die es der Bevölkerung ermöglicht hatten, auch gegen den Willen einer Gemeindevertretung eine Volksabstimmung auf Gemeindeebene zu initiieren, deren Ergebnis verbindlich ist, schmerzt nach wie vor und war für die

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