Wer hat die letzte Entscheidung?

Initiative erfreut über Vorschlag zu Volksabstimmungen. Aber ist er verfassungskonform?

Schwarzach Ein Sprichwort lautet: Zwei Juristen, vier Meinungen. In diesem Fall ist die Sache anders. Vier Experten haben sich den Vorschlag zum Volksabstimmungsgesetz angesehen. Das Fazit von Verfassungsrechtler Heinz Mayer lautet: „Das ist ein Trick.“ Dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) dürfte das n

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