Volksabstimmungsrecht mit Notausgang
Der Verfassungsgerichtshof hob vor einem Jahr das Initiativrecht auf. FPÖ, SPÖ und Neos haben nun einen Vorschlag für eine Alternative vorgelegt. APA
Experten sehen Oppositionsvorschlag verfassungskonform.
Bregenz Vorarlbergs Oppositionsparteien nehmen sich die juristische Quadratur des Kreises vor. Sie wollen Verbindlichkeit und Freiwilligkeit unter einen Hut bringen. Gemeindebürger sollen zukünftig die Gemeindevertretung wieder zu einer Volksabstimmung zwingen dürfen, allerdings nicht verpflichtend.