Kampf um Abstimmungsrecht

von Michael Prock
Das Initiativrecht soll in veränderter Form gerettet werden.  VN/Sams

Das Initiativrecht soll in veränderter Form gerettet werden.  VN/Sams

Opposition und Aktivisten wollen das Initiativrecht bei Volksabstimmungen zurück.

Schwarzach, Bregenz Die Bundesregierung bleibt bei ihrer Meinung. Damit Gemeindebürger in Vorarlberg wieder selbst Volksabstimmungen einleiten können, muss darüber österreichweit abgestimmt werden. FPÖ und Neos fordern nun, genau dies zu tun. Auf Landesebene haben zudem beide Parteien gemeinsam mit

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