Belegerteilungspflicht bleibt trotz Landtagsbeschluss

bregenz „Die Landesregierung wird ersucht, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass…“ Mit diesen Worten beginnen zahlreiche Landtagsbeschlüsse in Vorarlberg. Damit werden Standpunkte zu Themen abgegeben, die in Bundeskompetenz fallen. Auch am Mittwoch im Rechtsausschuss wurde so ein Antr

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