Van der Bellen beauftragt Exekution

Der Bundespräsident wird die in der Verfassung vorgesehenen Schritte umsetzen.  APA

Der Bundespräsident wird die in der Verfassung vorgesehenen Schritte umsetzen.  APA

Bundespräsident lässt Straflandesgericht entscheiden, ob Blümel alle Akten geliefert hat.

Wien Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird nun das Straflandesgericht Wien mit der „Durchsetzung“ des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) im Zusammenhang mit der Aktenlieferung von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) an den U-Ausschuss befassen. Dies erklärte er am Mittwochabend,

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