Unklarheit über Gesetz zur direkten Demokratie

Landesstatthalterin Schöbi-Fink lässt offen, ob das Gesetz kommt.  VN/PAulitsch

Landesstatthalterin Schöbi-Fink lässt offen, ob das Gesetz kommt.  VN/PAulitsch

Initiative Ludesch bittet den Landtag, über Gesetzesnovelle abzustimmen.

Bregenz Lange Zeit konnten Vorarlbergs Bürger ihrer Gemeindevertretung eine Volksabstimmung aufzwingen. Im Zuge der Anfechtung der Abstimmung in Ludesch kippte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) dieses Recht. Es entspreche nicht dem Wesen der repräsentativen Demokratie. Die Landesregierung begann, di

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